Israels Krieg im Nahen Osten
Das gelobte Land? Obama, Emanuel und Israel
John v. Whitbeck in 'Counterpunch' vom 7.11.2008 - in der Übersetzung von Doris Pumphrey - mit nur minimalen Kürzungen

In der ersten großen Personalentscheidung seiner Administration, ernannte der designierte Präsident Barack Obama den Kongressabgeordneten Rahm Emanuel zu seinem Stabschef. Rahm Emanuel ist israelischer Staatsbürger und Veteran der israelischen Armee. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, sein Vater sei während der Nakba Mitglied in Menachim Begins Irgun Truppe gewesen. Er gab seinem Sohn den Namen eines „getöteten Lehi Kämpfers“ – eines Mitglieds der Terrororganisation „Stern“ von Yitzhak Shamir, die nicht nur für Gräueltaten an Palästinensern verantwortlich war, sondern auch für das Bombenattentat auf das King David Hotel und die Ermordung des UNO-Vermittlers Graf Folke Bernadotte.

Bereits am folgenden Tag reagierte Arab News (Jeddah) und schrieb in seinem Leitartikel „Macht euch keine allzu großen Hoffnungen – Emanuel ist sein Stabschef und das ist eine Botschaft. (…) Weit davon entfernt Israel herauszufordern, könnte das neue Team genauso Pro-Israel sein, wie das vorangegangene.“

Das deutete sich schon lange an. Während seines Wahlkampfes hat Obama Israel zum wiederholten Mal bedingungslose Treue geschworen. Unvergesslich ist seine Grußadresse an die Nationalversammlung des AIPAC , die der israelische Friedensaktivist Uri Avnery als eine Rede beschrieb, „die alle Rekorde der Kriecherei gebrochen hat“. Es war schon immer einfacher sich vorzustellen, dass Amerika einen schwarzen Präsidenten wählt, als dass irgendein Amerikanischer Präsident die Unabhängigkeit seines Landes von israelischer Dominanz erklärt.

Dennoch ist die Wahl Barack Hussein Obamas für die USA von großem Gewinn. Seine Eloquenz, seine Geschichte, seine Hautfarbe und sein Mittelname könnten die über eine Billion Muslime in der Welt in den Bann ziehen, die heute gegenüber den USA zum großen Teil Verachtung und Hass empfinden. Sie könnten Amerika wieder mit Aufgeschlossenheit gegenübertreten und ihm die Chance geben, sich in ihren Augen und Herzen zu rehabilitieren. Nicht zufällig würde sich auch die Zahl der Jihadisten verringern, die bereit sind ihr Leben zu opfern, um dem gehassten Empire einen Schlag zu versetzen.

Die tiefe Verachtung und der Hass, die die muslimische Welt gegenüber den USA empfindet, wurzeln in Amerikas bedingungsloser Unterstützung für das Unrecht, das den Palästinensern angetan wurde und wird. Dies muss wohl als das Kernproblem der Außenpolitik der USA und ihrer nationalen Sicherheit in den letzten Jahren gesehen werden.

Warum aber möchte dieser brillante Obama mit seiner ersten Personalentscheidung den Muslimen eine derartige Botschaft der Verachtung senden? Warum möchte er die muslimische Welt ihrer Hoffnung berauben (und sei sie auch noch so bescheiden) und ihr bei der ersten Gelegenheit eine Ohrfeige verpassen?

Es wird bereits gemunkelt, dass die nächste Botschaft der Verachtung folgt – die Nominierung von Dennis Ross als “Sonderbeauftragten für Frieden im Mittleren Osten”. Ross ist bekannt als einer, für den Israel immer zuerst kommt, der während der 12 Amtsjahre von Bush Senior und Clinton dafür Sorge trug, dass die US Politik gegenüber den Palästinensern keinen Millimeter von der Politik Israel abwich, dass es keinerlei Fortschritt gibt in Richtung Frieden und der seitdem den Washingtoner Think Tank, das Institut für Nahostpolitik, einen Ableger von AIPAC leitet.

Doch sollte man ja meist auch einen Silberstreifen in den dunkelsten Wolken suchen. Wir können ihn finden und benennen.

Seit Jahrzeiten „wartet“ die palästinensische Führung „auf Godot“. Sie wartet darauf, dass die US-Regierung endlich das Richtige tut (sei es auch nur aus Eigeninteresse) und Israel zwingt, das Völkerrecht und die UNO-Resolutionen zu respektieren und den Palästinensern einen bescheidenen Ministaat auf einem kleinen Stück der Erde zugesteht, die ihnen gehörte.

Dies war nie eine realistische Hoffnung. Sie konnte und wird nicht realisiert werden. Es könnte also heilsam sein, nicht noch weitere acht Tage, geschweige denn acht Jahre zu verlieren und sich zum Narren zu machen, während noch mehr palästinensisches Land konfisziert wird, weitere jüdische Kolonien entstehen und Straßen, die nur von Juden benutzt werden dürfen; sich nicht weiterhin der Illusion hinzugeben, der charmante Obama – auch wenn er in anderer Beziehung durchaus bewundernswert sein mag – würde zur Einsicht kommen und das Richtige tun. Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser die Initiative ergreifen, die Tagesordnung neu bestimmen und den einzig möglichen Weg beschreiten.

Hinzu kommt, dass Israel im Februar die neue Knesset wählt. Bibi Netanjahu, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von den meisten Umfragen und Koalitionskalkulationen vorausgesagt wird, hat eine (wenn nicht gar die einzige) Tugend. Er ist absolut ehrlich, denn er äußert nicht mal den (selbst verlogenen) Wunsch nach Schaffung eines palästinensischen „Staates“ (sei er auch noch so bescheiden und nicht mal einem Bantustan ähnlich) oder nach diesbezüglichen Verhandlungen (selbst wenn diese endlos und trügerisch wären). Wenn Netanjahu wieder an die Macht gelangt, dann wird die Tür zuschlagen, dann wird die Illusion einer „Zweistaaten-Lösung“ hinter dem Horizont verschwinden.

Es wäre ein Segen und eine Befreiung für die palästinensische Seele und Sehnsucht. Nach einer langen, kostspieligen und schmerzhaften Ablenkung, könnte die palästinensische Führung zu Grundprinzipien zurückkehren und sich endlich dem Ziel widmen, einen demokratischen, nicht rassistischen und nicht sektiererischen Staat in ganz Israel/Palästina zu schaffen mit gleichen Rechten für all seine Bewohner.

Dieses gerechte Ziel kann und muss ausschließlich mit gewaltlosen Mitteln verfolgt werden. Wenn das Ziel darin bestünde, eine entschlossene und mächtige Siedlerbewegung – die darauf aus ist dein Land zu stehlen und zu besetzen (und es von dir und deinesgleichen zu säubern) – davon zu überzeugen, den Plan fallen zu lassen und zu verschwinden, dann wäre ein gewaltloser Kampf Selbstmord. Wenn das Ziel aber darin bestünde volle Bürgerrechte zu erlangen in einem demokratischen, nicht rassistischen Staat (ähnlich der Bürgerrechtsbewegung in den USA oder der Antiapartheidbewegung in Südafrika), dann wäre Gewaltlosigkeit der einzige Weg. Gewalt wäre völlig unangebracht und kontraproduktiv. Die moralisch makellose Methode wäre gleichzeitig die effektive. Der ethisch richtige Weg wäre der einzige Weg.

Kein amerikanischer Präsident – schon gar nicht ein Barack Obama – könnte Rassismus und Apartheid billigen und sich gegen Demokratie und Gleichberechtigung stellen, vor allem wenn Demokratie und Gleichberechtigung mit gewaltlosen Mitteln erstrebt werden. Niemand könnte das so einfach, nirgends. Und es wäre doch offensichtlich, die Zeit würde auslaufen für das ermüdende Spiel eines fortwährenden „Friedensprozesses“, der nur dafür herhalten soll Entscheidungen endlos hinauszuschieben (während gleichzeitig „neue Fakten vor Ort“ geschaffen werden).

Demokratie und Gleichberechtigung sind weder einfach noch schnell zu erlangen. Vierzig Jahre sind vergangen seit an jenem Abend vor seiner Ermordung, Martin Luther King laut erklärte, er habe den Gipfel des Berges erreicht und das gelobte Land gesehen, bevor Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. (…) Sechsundvierzig Jahre sind vergangen zwischen der formalen Etablierung der Apartheid und der Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten einer demokratischen und nicht-rassistischen “Regenbogen-Nation”.

Die Hoffnung besteht, dass die Transformation in Israel/Palästina wesentlich schneller vollzogen werden könnte, aber es ist auch klar, dass die älteren unter uns das gelobte Land nicht erreichen werden.

Wenn jedoch das gelobte Land – der demokratische Staat mit Gleichberechtigung für all seine Bewohner – klar erkannt und erstrebt wird, können wir zuversichtlich sein, dass eines Tages Israel/Palästina den tränenreichen Jubel eines „Mandela-Faktors“ oder eines „Obama-Faktors“ erleben wird. Wir könnten wieder auf das moralische Potential hoffen, das in dem Land und in den Menschen steckt, darauf, dass die dort lebenden Juden, Muslime und Christen endlich ihr gelobtes Land erreichen.


John V. Whitbeck, US-Amerikanischer Völkerrechtler lebt und arbeitet heute in Saudi Arabien und Frankreich. Er war Berater der palästinensischen Führung bei Friedensverhandlungen und schreibt für viele arabische, israelische und internationale Medien.

John Whitbeck ist zu erreichen unter: jvwhitbeck@awalnet.net.sa


Quelle des Originalartikels: counterpunch.org


Weiterer Beitrag zum Thema Israel/Palästina:
Eine bürgerliche Demokratie nur für Juden ist keine Demokratie
Elias Davidsson im Interview mit Muslim-Markt zum Israel-Problem, 2.8.2008

Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:
Tagebuch Israel/Palästina
Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas
Eine schwarze Fahne
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006
Wer hat begonnen?
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006
Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'
Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung
Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006
Wider die ideologische Kontrolle
Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'
Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)
Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos'
Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff
Kriegsanlaß durch Israel provoziert?
Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006
"Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an"
Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder
"Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird"
Rede des Schriftstellers Pedro Lenz anläßlich der Friedenskundgebung 'Nein zum Krieg im Nahen Osten' am 29. Juli 2006 in Bern
Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons
Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde'
Der Gerechtigkeit halber
Strafanzeige gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, am 12.8.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand
Waffentest in Gaza
Artikel von Andrea Bistrich und Interview mit Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt
"Rain Man"
Bericht von Lama Hourani aus Gaza City vom 17. Oktober 2006
Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig
Betrachtungen zu einem Artikel in der 'Zeit' vom 26. Oktober 2006
Die ethnische Säuberung in Palästina
Vortrag von Ilan Pappe (Israel) im Rahmen einer vom Lehrstuhl Emilio Garcia Gomez der Universität von Granada (Spanien) am 26. Oktober 2006 veranstalteten Konferenz
Mekka entgegen - Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen?
Artikel von Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei Gush Shalom, vom 17.2.2007
Eingemauerte sieht man nicht
Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto
Palästina wird von der Landkarte getilgt
Flugblatt der Friedensbewegung zum 60. Jahrestag der UN-Entscheidung zur Teilung Palästinas
Wenn die Leugnung der Nakba unter Strafe gestellt wäre
Gedanken zum Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' von Ilan Pappe - 12.12.2007
"Das machen wir selbst"
Olympiade 1972 in München, 'Schwarzer September' und die Sabotage des Friedens
"Erinnern ist nicht genug!"
Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein
Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung
Michael Warschawski, Alternative Information Center (AIC), 4. März 2008
Das Megagefängnis Palästina
Ilan Pappe, israelischer Historiker, Vorsitzender der Geschichtsfakultät an der Universität Exeter, in 'The Electronic Intifada' vom 5. März 2008
"Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"
Offener Brief von Dr. Meir Margalit, Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, vom 2.4.2008, an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wir feiern Israels Geburtstag nicht
Gemeinsamer Brief von über 100 prominenter britische Juden, veröffentlicht am 30. April 2008 im 'Guardian'
Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!
Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus - Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 22. Mai 2008
Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern!
Erklärung aus Südafrika zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels in der Übersetzung von Doris Pumphrey - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 24.05.2008
Das gelobte Land? Obama, Emanuel und Israel
John v. Whitbeck in 'Counterpunch' vom 7.11.2008
Eine bürgerliche Demokratie nur für Juden ist keine Demokratie
Elias Davidsson im Interview mit Muslim-Markt, 2.8.2008
Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 2.1.2009 und vom Bundesverband Arbeiterfotografie am 4.1.2009
Bei solchen Judenfreunden wie Sie brauchen wir Juden keine Feinde mehr
Elias Davidsson (1941 in Palästina als Sohn jüdischer, aus Deutschland geflohener Eltern geboren) reagiert auf ein Pamphlet der zionistischen Lobby gegen die Aktion 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'
Freundschaft mit den größten Kriegsverbrechern dieser Welt
Protest-Schreiben von Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Israels Vorgehen in Gaza an Bundeskanzlerin Merkel und an die Botschaft des Staates Israel in Berlin
"Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest ... zu übermitteln"
Offener Brief von Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) vom 6.1.2009 an den Botschafter der Republik Israel S.E. Herr Yoram Ben-Zeev, Berlin
Hunderte protestieren in einem offenen Brief gegen Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema Gaza
Offener Brief an den ARD-Chefredakteur, den verantwortlichen Redakteur beim NDR und Anne Will
Das Massaker in Gaza: letzte Phase eines Krieges, den Israel seit 1948 gegen die palästinensische Bevölkerung führt
Stellungnahme britischer Akademiker zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht im britischen Guardian am 16.1.2009
Operation Straffreiheit: Israel radiert Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte
Der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 17.1.2009
'Kindermörder'
Joachim Guilliard über die Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate - 7.2.2009
Gegen alle Regeln
Norman Paech über Gaza und das Völkerrecht - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 11.2.2009
Das 'Bekenntnis zu Israel' und die deutsche Staatsräson
Angela Klein in der Sozialistischen Zeitung (SoZ), April 2009
Nakba-Gedenken in Israel bald strafbar?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über den Versuch, die Erinnerung auszulöschen, 1.6.2009
Protest gegen Israels Überfall auf Bil'in
Offener Brief von Willi Übelherr vom 4.8.2009 an den Botschafter Israels in Deutschland
Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung - anläßlich der abgesagten Vortragsreise von Norman Finkelstein im Februar 2010
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Michael, gib den Preis zurück!
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013
Song for Gaza
Aus Anlaß der völkerrechtswidrigen israelischen Militär-Operation »Zuk Eitan« (Fester Felsen) gegen GAZA im Juli 2014
Das Massaker in Gaza beenden
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Repräsentanten des Staates Israel und seine Unterstützer, 11.8.2014
Gegen die Stützung von Rassismus und Kriegsverbrechen
Offener Brief an Gregor Gysi, Petra Pau, Volker Beck, Reinhold Robbe und die Leitung der Volksbühne, 12.11.2014
Warum ich Gregor Gysi zur Rede stellen wollte
Stellungnahme eines in Israel lebenden Juden, von David Sheen, 13.11.2014
Wenn Rechte sich als Linke tarnen
Offener Brief an die Unterstützer von Rassismus und Kriegsverbrechen, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 19.11.2014